DR. KLAUS HÄNSCH
DR. KLAUS HÄNSCH
DR. KLAUS HÄNSCH, az Európai Parlament elnöke: (német nyelven) *Az Országos Fordító és Fordításhitelesítő Iroda Rt. által hitelesített német nyelvű szöveg.*
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
Sie erweisen mir heute die große Ehre, daß ich als Präsident des Europäischen Parlaments in der ungarischen Nationalversammlung zu Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen, sprechen darf und durch Sie, die freigewählten Vertreter Ihres Volkes zur ganzen ungarischen Nation sprechen darf.
Und als Deutscher freue ich mich ganz besonders, daß ich heute das Land und das Volk offiziell besuche, das dem System von Yalta den Todesstoß versetzt hat und als erstes den Eisernen Vorhang zerrissen hat, der ganz Europa und auch mein Land und Volk so lange geteilt hat.
Auch ich möchte Ihnen dafür ausdrücklich danken.
Seit Ungarn vor tausend Jahren in die europäische Geschichte eintrat, hat es an Kriegen und Friedensschlüssen, an Siegen und Niederlagen, an Größe und Versagen der europäischen Völker teilgehabt.
Zu manchen Zeiten hat es zu den Handelnden gehört, zu anderen Zeiten zu den Duldenden.
Ihr Volk hat 1848 um bürgerliche Freiheit und nationale Selbstbestimmung gekämpft.
Der Aufstand von 1956 - vor genau 40 Jahren - war ein Fanal für den unauslöschlichen Willen zur großen Freiheit und - in seiner tragischen Vergeblichkeit - zugleich der Beginn eines eigenen ungarischen Weges der kleinen Freiheiten und des bescheidenen Wohlstands.
Das ungarische Volk hat von den anderen europäischen Völkern und ganz besonders von seinen unmittelbaren Nachbarn so viel empfangen, und es hat ihnen so viel gegeben - in der Musik, aber auch in anderen Künsten, in der Dichtung und in den Wissenschaften.
Die 45 Jahre kommunistischer Diktatur und sowjetischer Hegemonie haben das nicht auslöschen können.
Nein, Ungarn braucht die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht, um europäisch zu werden.
Aber die junge Europäische Union braucht die Mitgliedschaft des tausendjährigen Ungarns, um ganz europäisch zu werden.
Sieben Jahre sind vergangen, seit hier in Ungarn durch eine mutige Entscheidung das Tor geöffnet wurde, durch das Europa zu sich selbst zurückkehren kann.
Seither haben Sie erreicht, wovon noch vor zehn Jahren kaum jemand zu träumen wagte:
Ungarn hat sich Institutionen gegeben, durch die das ungarische Volk frei, nach demokratischen Regeln und unter rechtsstaatlicher Kontrolle über seine eigenen Angelegenheiten entscheiden kann.
Sie haben sich den Verlockungen und Gefährdungen, den Chancen und Risiken des freien Handels und des freien Unternehmertums ausgesetzt. Sie sind dabei, Ihre agrarischen, Ihre industriellen, Ihre administrativen und Ihre sozialen Strukturen zu modernisieren, sie leistungsfähig zu machen, sie westeuropäischen Standards anzupassen, ohne daß Sie dabei Ihre besonderen ungarischen Erfahrungen, Traditionen und Anforderungen verleugnen.
Sie haben Grund, auf das Erreichte stolz zu sein, und die Europäische Union hat Grund, das Ziel und das Tempo Ihrer Reformen zu unterstützen, Ihnen zu helfen, beim Neuaufbau Ihrer Verwaltung, bei der Modernisierung Ihrer Wirtschaft und Ihrer Technologien, und den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch zu fördern.
Der politische Dialog, Kollegen und Kolleginnen, zwischen Ihnen und uns ist Selbstverständlichkeit geworden.
Er wird immer intensiver, auch auf der Ebene der Parlamente, im Gemischten Ausschuß zwischen der Ungarischen Nationalversammlung und dem Europäischen Parlament.
Sie, Herr Präsident Gál, wissen, daß ich selbst den Dialog zwischen den Präsidenten der Parlamente aller beitrittswilligen Staaten Mittel- und Osteuropas begonnen habe.
Ungarn ist in diesen sieben Jahren Mitglied in den großen internationalen Organisationen der freien Welt geworden. Es gehört dem Europarat an. Es spielt in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine wichtige Rolle. Es gehört mit der Atlantischen Allianz zur Partnerschaft für den Frieden in Europa. Und Ungarn hat bei der Eindämmung und Beendigung des Krieges im ehemaligen Jugoslawien eine wichtige und verantwortungsvolle Rolle gespielt.
Das alles hat Sie hineingenommen in die internationalen europäischen Organisationen. Aber ich weiß, wie Sie, der entscheidende Schritt ist noch zu tun.
Es ist der Schritt zur Teilnahme an jenen beiden großartigen Projekten, die den Frieden zwischen allen Völkern in Europa dauerhaft sichern: der Schritt in die Europäische Union und in die Atlantische Allianz.
Zur wiedergewonnenen Freiheit der Staaten in Europa gehört die freie Wahl des Bündnisses. Keinem Land steht ein Vetorecht zu, und sei es noch so mächtig. Ungarn kann 1997 Mitglied der Nato werden.
Zur Verantwortung in Europa gehört aber auch, daß Rußland die Gewißheit erhält, daß wir seine schwierige Lage nicht ausnutzen.
Die Sicherheit im ungeteilten Europa ist unteilbar.
Und weil Rußland Teil Europas ist, können wir Sicherheit nicht gegen, sondern nur mit diesem Land haben in einer gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur.
Ungarn, und - nach Ungarn - neun andere Staaten Zentral- und Osteuropas haben den Beitritt zur Europäischen Union beantragt.
Diesen Beitritt, meine Damen und Herren, mit dem Beitritt zur NATO zu verbinden, könnte sowohl den einen als auch den anderen Beitrittsprozeß stören.
Wir sollten das nicht tun.
Die Verhandlungen über die Beitrittsverträge zur Europäischen Union werden ein halbes Jahr nach dem Abschluß der Verhandlungen über die Reform der Europäischen Union beginnen - also sie werden beginnen Anfang 1998. Das ist das Datum, das feststeht.
Das ist das Datum, an das Sie sich halten können.
Anfang 1998 werden die Verhandlungen über den Beitritt beginnen.
Und diese Verhandlungen werden mit allen zehn mittel- und osteuropäischen Staaten gleichzeitig beginnen, aber sie werden nicht gleichzeitig enden.
Sie werden parallel, aber individuell geführt werden, und sie werden den unterschiedlichen Möglichkeiten, Entwicklungen und Interessen jedes einzelnen Beitrittskandidaten Rechung tragen müssen.
Und sie werden länger dauern als mancher sich das heute vorstellt.
Und darauf sollten wir uns auch einstellen.
Je sorgfältiger der künftige Beitrittsvertrag ausgehandelt wird, desto weniger Enttäuschung wird es nach dem Beitritt geben.
Das ist im Interesse aller Beteiligten.
Kolleginnen und Kollegen,
die Union ist schließlich kein Supermarkt, in den man hineingeht und einkauft, was einem gefällt, und den man wieder verläßt, wenn das Gewünschte nicht vorhanden ist.
Es geht darum, einen Teil der nationalen Souverenität auf die Organe der Europäischen Union zu übertragen. Und das ist eine Jahrhundertentscheidung.
Mancher mag glauben, daß die Europäische Union kleingläubig immer neue Hindernisse erfindet, und auf die große Frage, die die friedliche Revolution des Jahres 1989 an ganz Europa gestellt hat, nur kleine Antworten gibt.
Aber die Union hat sich längst - wie Ungarn selbst auch - unwiderruflich auf den Weg zur Erweiterung begeben.
Das entspricht unseren moralischen Verpflichtungen, den Verpflichtungen der politischen Moral, und das entspricht auch unseren und Ihren politischen Interessen.
Ungarn kommt nicht als Bittsteller mit leeren Händen. Die Union braucht Ihr Land ebenso wie Sie die Union brauchen.
Ich beglückwünsche die ungarische Regierung zu dem hohen Rang, den sie den Rechten der Minderheiten in Ihrem Land beimißt, und ich verstehe, daß Sie gleiches auch von Ihren Nachbarn erwarten.
In der Europäischen Union - übrigens - ist jedes Volk eine Minderheit - auch das größte.
Ich beglückwünsche Sie zu den Projekten grenzüberschreitender Zusammenarbeit, und ich ermutige Sie, die regionale Kooperation mit allen Ihren Nachbarn zu verbreitern und zu vertiefen.
Das ebnet den Weg zum Beitritt in die Europäische Union.
Sie sind dabei, Ihre Marktwirtschaft auf die sozialen und ökologischen Maßstäbe der Europäischen Union auszurichten.
Sie sind dabei, das Recht der Europäischen Union in das ungarische Recht zu übernehmen.
Das ist eine gewaltige Aufgabe.
Die Bewältigung dieser Aufgabe erfordert große Anstrengungen, zähe Geduld, gegenseitiges Verständnis und guten Willen bei allen Beteiligten.
Natürlich gibt es Hemmnisse. Natürlich gibt es Zögerer. Dennoch ist das Tempo Ihrer Reformen eindrucksvoll. Dieses Tempo fordert von vielen Menschen Opfer.
Aber sie müssen in jedem Fall gebracht werden - gleichgültig, ob Sie der Europäischen Union beitreten oder nicht.
Je schneller Sie durch Reformen leistungsfähige und stabile Arbeitsplätze schaffen, je deutlicher soziale Gerechtigkeit sichtbar und ökologische Erneuerung fühlbar wird, desto stärker werden die Menschen darauf vertrauen, daß sie Ungarns Weg in die Europäische Union ebnen.
Je besser vorbereitet Ungarn in die Beitrittsverhandlungen geht, desto schneller und glatter können sie abgeschlossen werden.
Das ist jedenfalls unser Wunsch im Europäischen Parlament.
Die Europäische Union ist dabei, sich erweiterungsfähig zu machen.
Wir müssen unsere Institutionen so reformieren, daß die Union auch mit mehr als 15 Mitgliedstaaten handlungsfähig bleibt. Wir müssen unsere Agrarpolitik reformieren und unsere Strukturfonds überholen.
Zwischen der Europäischen Union und der Erweiterung der Union besteht ein unauflöslicher Zusammenhang. Erweist sich die Union als nicht fähig zu Reformen, ist sie auch nicht fähig zur Erweiterung.
Denn meine Damen und Herren, wenn der Preis für die Erweiterung der Union ihre Aufweichung oder gar ihre Auflösung sein sollte, dann wäre er zu hoch: nicht nur für die Mitgliedstaaten, die der Union heute angehören, sondern auch für diejenigen, die ihr beitreten wollen.
Meine Damen und Herren, Ungarn will doch Mitglied einer handlungsfähigen und solidarischen Union werden und nicht in einer Union, die sich zu einer losen Freihandelszone entwickelt oder zu einem zersplitterten Europa la carte.
Das Europäische Parlament wird, wenn der Tag gekommen ist, den Vertrag über den Beitritt Ungarns zur Europäischen Union zu ratifizieren haben. Die große Mehrheit in diesem Europäischen Parlament will, daß die Union, der Ungarn beitreten wird, anders aussieht, als die heutige.
Das soll eine Union sein, die über eine gemeinsame europäische Währung verfügt.
Das soll eine Union sein, die der menschlichen Arbeit, dieser Grundlage der europäischen Zivilisation eine neue Zukunft schafft.
Das soll eine Union sein, in der sich die europäischen Völker gemeinsam gegen das international organisierte Verbrechen wehren, gegen den Drogenhandel, gegen den Menschenhandel, gegen Autoschieberei, Geldwäscherei und Korruption.
Denn diese Verbrechen bedrohen nicht nur Hab und Gut und Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger, sie untergraben auch das Vertrauen in die Demokratie und in die Gerechtigkeit - in Ungarn wie in der gesamten Europäischen Union.
Das soll eine Union sein, meine Damen und Herren, die Verantwortung trägt für den Frieden und die Sicherheit des ganzen Europa, für wirtschaftlichen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit und für die Bewahrung der natürlichen Grundlagen des Lebens.
Und das soll eine Union sein, in der jeder Mitgliedstaat, der große und der kleine, die Entscheidung einer Mehrheit akzeptiert, wenn es darum geht, europäische Gesetze zu beschließen, die ohne Unterschied für alle gelten und das soll eine Union sein, die gemeinsam in der Welt handelt.
Eine Union mit einem starken Europäischen Parlament und starker rechtlicher Kontrolle.
Und diese Union wird nicht fertig sein an dem Tag, an dem Ungarn ihr beitritt. Sie wird auch dann noch eine Baustelle sein, auf der die Tatkraft und die Inspiration der Ungarinnen und Ungarn - der Alten und vor allem der Jungen - gebraucht werden wird.
Diese Union leugnet oder verachtet das Nationale nicht.
Sie löst die europäischen Völker nicht auf. Sie macht aus ihnen kein europäisches Volk. Es gibt weder heute noch künftig nicht eine europäische Sprache, sondern eine Fülle von nationalen und regionalen Sprachen, Kulturen, Erinnerungen, Gewohnheiten, Traditionen.
Das muß so bleiben. Wir alle sind doch in nationalen und regionalen und lokalen Bezügen zu Hause. Dort finden wir unsere Identität. Dort lernen wir die Sprache. Die Muttersprache. Und dafür gibt es keinen europäischen Ersatz. Denn das ist Teil unserer europäischen Freiheiten.
Die Vielfalt der Völker, unserer Kulturen und Traditionen, unserer Sprachen und historischen Erinnerungen, unsere Eigenarten und auch unsere Eigenwilligkeiten, das ist nicht die Schwäche Europas. Das ist unsere Stärke - wenn es uns gelingt, unsere Kräfte zu bündeln und auf die Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit zu lenken, und wenn es uns gelingt, an die Stelle des alten Gegeneinander in Europa das neue Miteinander zu setzen.
Wir bleiben Franzosen und Deutsche - und Ungarn.
Aber die europäischen Völker werden sich zusammenfinden auf der Grundlage gemeinsamer Werte.
Von Lappland bis Sizilien, von den Hebriden bis zu den Beskiden suchen wir Europäer doch alle und immer wieder nach dieser einzigartigen Mischung von wirtschaftlicher Leistung und sozialer Gerechtigkeit. Wir alle suchen doch überall nach jener unauflöslichen Verbindung zwischen der Freiheit für den einzelnen und seiner Verantwortung für das Ganze.
Das ist das spezifisch, das besonders Europäische, das besondere Europäische.
Das unterscheidet uns von anderen Gesellschaften auf der Erde von der amerikanischen ebenso wie von der japanisch-ostasiatischen oder der fundamentalisch-moslemischen.
Am Ende dieses Jahrhunderts blicken wir zurück auf Kriege, Zerstörungen und Verfolgungen, mit so viel gewaltsamen Trennungen und so vielen schmerzenden Wunden, mit all den verratenen Idealen und verlorenen Hoffnungen. Am Ende dieses Jahrhunderts aber blicken wir voraus in eine neue Zeit, in der zum ersten Mal in der europäischen Geschichte - wenn wir es mit unseren Köpfen und unseren Herzen wollen - der alte Traum wahr werden kann und die Völker unseres Erdteils sich in freier Selbstbestimmung zusammenfinden in einem geeinten Europa der Freiheit und des Friedens und der Gerechtigkeit.
Ich freue mich auf den Tag, an dem Ungarn mit seinem reichen europäischen Erbe, seiner europäischen Berufung entsprechend gleichberechtigtes Mitglied in der Europäischen Union sein wird.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen und wünsche Ihnen alles Gute.
