DR. ROMAN HERZOG
DR. ROMAN HERZOG
DR. ROMAN HERZOG, a Német Szövetségi Köztársaság elnöke: (német nyelven)* Az Országos Fordító és Fordításhitelesítő Iroda Rt. által hitelesített német nyelvű szöveg.*
Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
heute zu Ihnen zu sprechen das ist für mich eine große Freude, das ist eine hohe Ehre, das entspricht einen Herzenswunsch und schließlich ist es eine Aufgabe, die zugleich schwer und zugleich leicht ist.
Zunächst, es ist pure Freude, hier in Ungarn zu sein, in dieser wunderschönen Stadt Budapest, im berühmten Parlamentsgebäude des Architekten Imre Steindl. Und eine hohe Ehre ist es für mich, vor der Ungarischen Nationalversammlung zu sprechen und damit einem Volkssouverän zu huldigen, dessen Freiheitsliebe sprichwörtlich ist. Niemand kann, wenn er hier spricht, die Schicksalsjahre 1956 und 1989 vergessen, die zu Monumenten dieser ungarischen Freiheitsliebe geworden sind.
Und wenn ich vorher von meinem Herzenswunsch sprach, mein Herzenswunsch ist es, an diesem Ort dem ungarischen Volk noch einmal Dank zu sagen, Dank für eine Tat, deren Mut und Weitsicht Epoche gemacht hat. Die Entscheidung der ungarischen Regierung im September 1989, den Flüchtlingen aus der damaligen DDR die Ausreise zu gewähren, diese Entscheidung bleibt unvergessen in den Herzen aller, die jene Tage erlebt haben. Sie leitete auch eine Kette von Ereignissen ein, die zur Einheit der Deutschen geführt haben, und zwar zur Einheit in Frieden und Freiheit. Ein ungarischer Akt der Großmut, ein Akt ungarischer Freiheitsliebe ist Teil der deutschen Geschichte geworden.
Natürlich sind Deutsche und Ungarn einander schon seit über tausend Jahren verbunden. Natürlich muß ich als Bayer erwähnen, daß die ersten Bande zwischen unseren beiden Nationen schon durch die Ehe König Stephans mit der bayerischen Herzogstocher Gisela geknüpft worden sind. Und da ich gern meine Manuskripte während der Rede noch verbessere und korrigiere, füge ich hinzu: Auch das waren nicht die ersten Verbindungen zwischen unseren Völkern. Natürlich wurden diese Bande im Mittelalter und in der Neuzeit immer enger und natürlich gab es auch in unserem Jahrhundert schon geistige Wahlverwandtschaften, von der Architektur über die Literatur zur Musik. Aber daß ein Volk dem anderen zur Freiheit verhilft, ohne durch Krieg oder Diplomatie dazu gezwungen zu sein, nur durch weitsichtige Einsicht bewegt, das ist etwas ganz Anderes, etwas ganz Außerordentliches. Ich weiß nicht, ob es in der Geschichte so etwas schon jemals zuvor gegeben hat. Für mich als Präsidenten des wiedervereinigten Deutschland ist es jedenfalls eine außerordentliche Gunst des Schicksals, dem ungarischen Volk für diese Großherzigkeit noch einmal, zum wiederholten Male Dank zu sagen.
Die Öffnung der Grenze im Jahre 1989 hatte aber noch eine zweite historische Dimension. Sie machte nicht nur deutsche Geschichte, sondern sie war eine Weichenstellung in der Geschichte Europas. Ministerpräsident Horn hat bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1996 in München zu den Ereignissen von 1989 gesagt: "Wir mußten uns entscheiden, und wir Ungarn haben uns für Europa entschieden".
Das bringt mich zu der Frage, die sich mir unvermeidlicherweise stellt, wenn ich heute zu Ihnen, dem Ungarischen Parlament, spreche. Sie wird überall in Europa gestellt. Es ist die ganz einfache Frage: "Wozu brauchen wir überhaupt Europa ?" Die Antwort darauf zu finden, erscheint schwierig, wenn man sich von der in diesen Tagen oft um sich greifenden Euroskepsis beeindrucken läßt. Das Ziel, der Sinn, die Substanz Europas scheinen unterzugehen in den Aufgeregtheiten der Debatte über die Agenda der europäischen Regierungskonferenz in diesem Jahr, mit der Debatte über die Fristen der Währungsunion, der Rangordnung von Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union, die Bedingungen und die Zeitpläne des Beitritts neuer Mitglieder und ob das alles eingehalten werden kann, und über das komplizierte Verhältnis von Europäischer Union, NATO, OSZE, Westeuropäische Union und so weiter, und so fort.
Aber meine Damen und Herren, die Antwort ist, wie stets im Leben, leicht, wenn man sich auf das Wesentliche konzentriert, wenn man sich den Blick auf den Wald nicht durch die Bäume verstellen läßt, besonders leicht ist die Antwort auf die Frage "Warum Europa?", wenn man sie in Ungarn stellt. Aus der Situation von 1989, vom Standpunkt Budapests aus betrachtet, lag die Antwort auf der Hand: Europa ist eine Friedensgemeinschaft, eine Freiheitsgemeinschaft, eine Gemeinschaft der Demokratien, natürlich auch eine Wirtschaftsgemeinschaft nicht zuletzt eine Sicherheitsgemeinschaft, und natürlich berufen sich alle diese Gemeinschaften, in denen wir in Westeuropa leben, auf das Fundament eines einzigen gemeinsamen geistigen Erbes. Schon vor tausend Jahren hat der Heilige Stephan gewußt, worum es ging, als er die Ungarn "Teil und Beschützer des Westens" bezeichnete.
Gewiß fallen dieses geistige Erbe und die auf ihm ruhenden Gemeinschaften uns nicht gratis in den Schoß, meine Damen und Herren. Sie sind immer wieder gefährdet. Die letzten großen Gefährdungen waren der Zweite Weltkrieg und der darauf folgende Kalte Krieg. Die westeuropäische Friedensgemeinschaft wurde vor fünfzig Jahren von Überlebenden des Zweiten Weltkrieges gegründet. Sie konnte ein halbes Jahrhundert Bestand haben, weil sie zugleich eine Gemeinschaft der Freiheit und der Demokratie war. Die westeuropäische Geschichte der letzten fünfzig Jahre ist deshalb auch ein eindrucksvolles Indiz für den unlösbaren Zusammenhang zwischen Freiheit, Demokratie und Frieden. Und doch, die Europäische Gemeinschaft blieb nicht nur durch den Kalten Krieg bedroht, sondern sie blieb in ihrer künstlichen Beschränkung auf Westeuropa immer in ihrer Substanz unvollendet.
Die zweite Chance kam dann 1989. Der Kalte Krieg ging zu Ende. Die Mittel- und Osteuropäer standen vor der gleichen Wahl wie vor einem halben Jahrhundert die Westeuropäer. Sie haben nicht gezögert, sich zu entscheiden. Und Ungarn ging mit seinem Entschluß zur Öffnung der Grenze im September 1989 voran.
An den Westeuropäern ist es heute, die Entscheidung der Mittel- und Osteuropäer anzunehmen. Europa wird unvollendet bleiben, solange Budapest, Prag, Warschau nicht dazugehören. Das ist, und ich sage das meinen Landsleuten immer wieder, das ist kein bloßer romantischer Traum, meine Damen und Herren. Es ist auch ein Imperativ des Realismus.
Man werfe den Blick einfach auf die Weltkarte, wie ich das gelegentlich meinen deutschen Landsleuten empfehle. Man nehme die Bildung neuer Machtzentren in dieser Welt zur Kenntnis. Man beobachte die Faszination, die das suggestive Szenario des globalen Kulturkampfes als großer nächster Konflikt nach dem Ende des Kalten Krieges auf Führungseliten überall in der Welt auszuüben beginnt, zumindest auszuüben scheint. Man nehme den rapiden technischen Wandel und die Globalisierung des Wettbewerbs - des Wettbewerbs der Produkte, der Arbeitskosten, der Standorte - zur Kenntnis. Europa wird in der Welt der Zukunft daher überhaupt nur bestehen, wenn es sich diesen Herausforderungen stellt und das heißt, wenn es sich ihnen geeinigt stellt.
Ungarn ist auf seinem Weg "zurück nach Europa" schon weit vorangekommen. Gewiß: Für den Umbau eines geschlossenen, restriktiven Systems zu einer offenen Wettbewerbswirtschaft und einer pluralistischen Demokratie gibt es keine Patentrezepte. Bereitschaft zu Versuch und Irrtum, Geduld, Kraft und Flexibilität sind da gefordert. Alle Lebensbereiche sind in solchen Zeiten von den Veränderungen betroffen. Wir Deutsche wissen das aus unserer eigenen ostdeutschen - und zunehmend auch aus unserer westdeutschen - Erfahrung, daß die Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft für die Bevölkerung, insbesondere für die sozial Schwachen, große Härten mit sich bringt. Die ungarische Bevölkerung hat diese Härten bewundernswert ertragen. Ein untrügliches Zeichen für die Reife der neuen ungarischen Demokratie ist diese Geduld.
Aber ein nicht minder untrügliches Zeichen ist ihr Umgang mit den Minderheiten. Man kann das ungarische Minderheitengesetz nur als vorbildlich für ganz Osteuropa bezeichnen. Daß auch die Ungarndeutschen in den Genuß dieses Gesetzes kommen, erfüllt mich natürlich mit besonderer Genugtuung. Aber mir geht es bei der Hervorhebung dieses Gesetzes um sehr viel mehr, nämlich um die Erfahrung, daß sich die Reife einer Demokratie in der Qualität des Umgangs mit Minderheiten äußert. Wir werden keinen Frieden in Europa bekommen können, wenn wir das nicht an allen Stellen dieses Kontinents verstehen und praktizieren.
Auch in der Sicherheitspolitik gibt es ermutigende Fortschritte. Dabei möchte ich Sicherheitspolitik im weitesten Sinne verstanden wissen, d.h. unter Einschluß der Europäischen Union, auch sie ist ja ein Element europäischer Sicherheitspolitik. Die Erweiterung der Europäischen Union, die Öffnung der NATO und der Ausbau der OSZE sind Teile einer einzigen Gesamtarchitektur europäischer Sicherheit.
Die vielfältige Struktur überlappender Mitgliedschaften mag manche Systematiker dazu herausfordern, sich entweder auf die Unterschiede zwischen ihnen zu konzentrieren oder im Gegenteil eine dogmatische Symmetrie zwischen ihnen zu fordern. Ich meine, für meinen Teil, gerade in dem flexiblen und daher pragmatischen Zusammenspiel liegt das größte Potential der Erweiterung und Vertiefung der europäischen Institutionen. Ich habe oft gesagt, daß die Erweiterungsdiskussion, zu der das Ende des Kalten Krieges uns alle herausfordert, auch ein Treibsatz zur Vertiefung der gesamteuropäischen Strukturen ist. Ich möchte das heute vor Ihnen nochmals mit meiner ganzen Überzeugung wiederholen.
Ungarn ist bereits Mitglied des Europarates und der OSZE; sein Weg in die Europäische Union und in die Nordatlantische Allianz ist also vorgezeichnet, auch wenn ich weiß, daß das Tempo manchen nicht schnell genug ist. Natürlich unterstützt das vereinigte Deutschland den Beitritt Ungarns zur Europäischen Union und zur NATO weiterhin mit allem Nachdruck. Und natürlich bin ich überzeugt, daß Ungarn zu den ersten Kandidaten gehören wird, die in NATO und Europäische Union aufgenommen werden. Ich bin beeindruckt, mit welcher Konsequenz und Beharrlichkeit Ungarn sich auf den Beitritt zur Europäischen Union vorbereitet. Seien wir ehrlich: Nur Reformkurs ist auch Europakurs, und der setzt eine intensive gesetzgeberische Arbeit voraus.
Außenpolitisch hat Ungarn bedeutsame Schritte unternommen, die ihm den Weg in die europäischen Strukturen erleichtern. Bei der Gestaltung seiner Nachbarschaftsbeziehungen hat es Realitätssinn und Pragmatismus bewiesen. Der Abschluß der Grundlagenverträge mit Rumänien und der Slowakei ist nicht nur wichtig für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen ihrer Staaten untereinander, meine Damen und Herren, sondern er hat auch Schlüsselbedeutung für die Stabilität im mittel- und osteuropäischen Raum und damit für die Erweiterung der europäisch - atlantischen Strukturen.
Das Atlantische Bündnis wird seine Öffnungspolitik konsequent fortsetzen. Im Juli werden in Madrid die Kandidaten für die ersten Öffnungsschritte benannt werden. Und parallel dazu werden wir eine umfassende Begleitstrategie für den Ausbau der Zusammenarbeit mit solchen Ländern entwickeln, mit denen noch nicht konkret über einen Beitritt verhandelt werden kann.
Im zusammenwachsenden Europa müssen auch Rußland und die Ukraine ihren festen Platz finden. Ohne Rußland sind Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa nicht denkbar. Wir brauchen also eine Sicherheitspartnerschaft des Bündnisses mit Rußland und mit der bereits erwähnten Ukraine. Unser Ziel ist es, eine Charta zu vereinbaren, in der Bereiche der Zusammenarbeit definiert werden und ein Konsultationsmechanismus festgelegt wird. Rußland soll in diesem Gremium ein gleichberechtigter Partner sein.
Die europäische Integration ist kein Selbstläufer, meine Damen und Herren. Sie ist auch nicht das Ergebnis von Sachzwängen, auf die wir keinen Einfluß mehr hätten. Der Bau Europas wird vielmehr maßgeblich von unserem politischen Willen bestimmt - das heißt vor allem vom Willen unserer Bürger und Bürgerinnen. In den nächsten Jahren steht Europa vor Richtungsentscheidungen, die in ihrer Bedeutung nur mit der Gründungsphase der Europäischen Integration vergleichbar sind. Es geht um Entscheidungen, die das Gesicht Europas auf Jahrzehnte hinaus prägen und sein Gewicht in der Welt maßgeblich mitbestimmen werden.
Wir sind heute mit einem eigenartigen Phänomen konfrontiert: unsere Bürger erkennen einerseits, daß die großen europäischen Probleme nur gemeinsam gelöst werden können, gleichzeitig sind sie aber skeptisch gegenüber vertiefter Integration, die fälschlicherweise mit den Reizworten Zentralisierung und Bürokratisierung gleichgesetzt wird. Eine gesunde Skepsis ist per se nichts Verdammenswertes. Der deutsche Philosoph Arthur Schopenhauer hat einmal gesagt: "Skepsis ist, was die Opposition im Parlament ist. Sie ist wohltätig und notwendig." Aber natürlich reicht Skepsis allein nicht aus. Wir dürfen darüber die Vision Europas nicht verlieren. Und leider, meine Damen und Herren, sind Visionen unbequem, das unterscheidet sie von den Utopien. Für die Erfüllung von Utopien ist überhaupt niemand verantwortlich, weil sie gar nicht erfüllbar sind. Für die Erfüllung von Visionen sind wir aber selbst verantwortlich. Das ist unsere Aufgabe in dieser Generation.
Die um sich greifende Euroskepsis hat allerdings auch etwas Gutes, meine Damen und Herren. Sie legt die Defizite demokratischer Legitimation auf den europäischen Entscheidungsebenen bloß. Eine Gemeinschaft demokratischer Staaten, deren Entscheidungen jeden Bürger unmittelbar berühren, bedarf dieser demokratischen Legitimation. Die Bürger müssen überzeugt sein, daß Entscheidungen auf europäischer Ebene nötig sind, weil regionale oder staatliche Instanzen zu kurz greifen würden. Und damit das einsichtig wird, müssen die Entscheidungsvorgänge transparent sein. Zur Diskussion über die Vertiefung der Europäischen Union gehört daher auch, wie ich nicht müde werde zu betonen, auch das Thema des Ausbaus der Demokratie auf Europäischer Ebene. Und wenn ich "Demokratie" sage, meine ich nicht nur das Europäische Parlament, sondern das Gebaren aller europäischen Gemeinschaftsorgane.
Der Druck, der von der Erweiterungsdiskussion auf die Reformen der bestehenden Institutionen ausgeht, kann, wie ich meine, die Gesundheitskrise der europäischen Demokratie nur beschleunigen. Es ist also, so bin ich fest überzeugt, es ist ein heilsamer Druck. Und damit will ich schließen, meine Damen und Herren. Ich will damit schließen, daß ich Ihnen sage: Gehen Sie nicht nur nach Europa, das wollen Sie ohnehin. Sondern drängen Sie! Treiben Sie auch die Westeuropäer an! Und erfüllen Sie so schnell wie möglich die Beitrittsbedingungen. Sie sind uns, die Ungaren sind uns willkommen. Danke sehr.
